Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Fotoarchivs Ohlbaum

(Stand: 01.03.2024)

(1) Vertragspartner und Verwender dieser AGB ist der Freistaat Bayern, vertreten durch die Bayerische Staatsbibliothek, Ludwigstraße 16, 80539 München („BSB“).

(2) Die BSB stellt Bilder ihres Fotoarchivs Ohlbaum in digitaler Form („Bilder“) über die Website https://fotoarchiv-ohlbaum.bsb-muenchen.de („Bildportal“) nur zu den in diesen AGB geregelten Nutzungsbedingungen und nur für Institutionen und Behörden, gewerblich Tätige und selbständig Tätige zur Verfügung. Verbrauchern werden über das Bildportal keine Bilder überlassen.

(3) Diese AGB gelten für alle Angebote, Lieferungen und digitalen Übermittlungen sowie die Einräumung von Nutzungsrechten durch die BSB und sind wesentlicher Bestandteil eines jeden Vertrags zwischen der BSB und einem Besteller. Abweichende Geschäftsbedingungen eines Bestellers werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn die BSB ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht.

(4) Ohne Anerkennung und Beachtung dieser AGB dürfen Bilder nicht genutzt werden.

(5) Vorschaubilder aus dem Bildportal dürfen nicht zur Veröffentlichung und Verbreitung genutzt werden.

Alle Vorschaubilder stellen nur ein unverbindliches Angebot dar. Der Besteller kann die von ihm gewünschten Bilder auswählen und in den Sammelkorb legen, um sich die ausgewählten Bilder im Sammelkorb zusammenfassend in einer Übersicht anzeigen zu lassen. Der Vertrag wird jedoch ausschließlich durch individuelle Kommunikation per E-Mail abgeschlossen: Der Besteller wendet sich mit seiner Bestellanfrage an die E-Mail-Adresse bildarchiv@bsb-muenchen.de. In dieser E-Mail hat er je Bild die erforderlichen Angaben für die Bearbeitung der Bestellanfrage und die Berechnung der Entgelte einzugeben (insbesondere Bildnummer und Verwendungszweck, ggf. Verbreitungsgebiet, ggf. Auflagenhöhe und gewünschte Rechte). Bei dieser E-Mail handelt es sich um eine unverbindliche Anfrage des Bestellers. Nach Prüfung der Anfrage durch die BSB erhält der Besteller per E-Mail ein Angebot mit dem für die Lizenzierung anfallenden Gesamtpreis. Der weitere Ablauf unterscheidet sich je nach Sitz des Bestellers:

1. Ein Besteller mit Sitz in Deutschland erhält einen Download-Link für die gewünschten Bilder, nachdem er sich per E-Mail eindeutig mit dem Angebot einverstanden erklärt hat. Durch die Betätigung des Downloads bestätigt er verbindlich die Annahme des Angebots. Damit kommt der Vertrag zustande.
2. Bestellern mit Sitz in einem anderen Staat als Deutschland werden Bilder nur nach Zahlung per Vorkasse zur Verfügung gestellt. Besteller mit Sitz in einem anderen EU-Staat als Deutschland müssen zudem eine gültige VAT-ID vorweisen. Ist der Besteller mit dem Angebot einverstanden, nimmt er das Angebot mittels einer eindeutigen Erklärung per E-Mail an; damit kommt der Vertrag zustande und die BSB sendet dem Besteller per E-Mail die Rechnung zu. Nach Zahlungseingang erhält der Besteller per E-Mail einen Download-Link für die gewünschten Bilder.

In beiden Fällen gilt: Der Download-Link bleibt 30 Tage aktiv. Die BSB speichert den Vertragstext ab. Die Bilder werden dem Besteller nur digital als JPG-Datei in einer Auflösung von 300 dpi und nur per Download geliefert. Auf Anforderung des Bestellers kann ihm der Vertragstext nach Abschluss der Bestellung zugänglich gemacht werden. Für den Vertragsschluss steht dem Besteller als Vertragssprache Deutsch zur Verfügung.

(1) Die Bilder werden dem Besteller nur zur einmaligen Verwendung und ausschließlich für den vereinbarten Verwendungszweck sowie den vereinbarten Umfang der Verwendung überlassen. Die BSB räumt dem Besteller insoweit ein nicht-ausschließliches Nutzungsrecht ein.

(2) Der Besteller ist zur Einhaltung der Urheberpersönlichkeitsrechte verpflichtet. Bilder dürfen nur in der überlassenen Originalfassung verwendet werden.

(3) Jede weitere Verwendung (z. B. Wiederholungen, Weitergabe an Dritte oder sonstige Ausweitungen der ursprünglichen Nutzung) bedarf der vorherigen Zustimmung durch die BSB, ist grundsätzlich gesondert entgeltpflichtig und unterliegt in jedem Fall diesen AGB. Ohne explizite Rechteeinräumung dürfen Bilder nicht gespeichert, reproduziert, archiviert, dupliziert, kopiert, bearbeitet, umgestaltet oder sonst verändert oder auf andere Weise genutzt werden.

(4) In überlassenen Bildern enthaltene EXIF-, IPTC-, XMP-Daten und/oder sonstige Metadaten dürfen vom Besteller weder verändert, noch entfernt werden und der Besteller hat sicherzustellen, dass diese Daten bei jeder Datenübermittlung, Datenübertragung auf andere Datenträger und bei jeder öffentlichen Wiedergabe erhalten bleiben.

(5) Entsprechen Angaben des Bestellers nicht der tatsächlichen Nutzung oder stimmt die tatsächliche Nutzung nicht mit der Rechteeinräumung überein, gilt die Rechteeinräumung für diese Nutzung als nicht erteilt.

(6) Nach vereinbarter Nutzung sind die Bilder unverzüglich zu löschen.

(1) Der Besteller ist verpflichtet, bei jeder Veröffentlichung von Bildern den im Angebot genannten Urheberrechtsvermerk anzubringen.

(2) Es darf kein Zweifel an der Zuordnung von Bild und Urheberrechtsvermerk entstehen.

(1) Für die Wahrung von Rechten Dritter (z. B. Persönlichkeitsrechte abgebildeter Personen, Urheberrechte an abgebildeten Kunstwerken, Design- und Markenrechte) ist der Besteller allein verantwortlich. Der Besteller hat in eigener Verantwortung zu prüfen, ob durch die vorgesehene Veröffentlichung und Verbreitung Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Es obliegt dem Besteller, erforderlichenfalls die Zustimmung abgebildeter Personen oder sonst betroffener Dritter einzuholen.

(2) Der Besteller ist darüber hinaus zur Wahrung der publizistischen Grundsätze des Deutschen Presserates (Pressekodex) verpflichtet und trägt die Verantwortung für jede Form von Verfälschung oder Entstellung überlassener urheberrechtlich geschützter Werke sowie für Verwendungen von Bildern, die abgebildete Personen herabwürdigen oder deren Persönlichkeitsrechte verletzen, insbesondere – aber nicht nur – bei abredewidriger und/oder sinnentstellender Verwendung.

(3) Der Besteller ist verpflichtet, überlassene Bilder so abzulegen, dass diese Dritten nicht zugänglich sind.

(4) Der Besteller haftet für die vertragsgemäße Verwendung überlassener Bilder sowie für alle aus der Verwendung resultierenden Forderungen Dritter. Der Besteller stellt die BSB umfassend von sämtlichen Ansprüchen wegen der Verwendung von überlassenen Bildern durch den Besteller – einschließlich angemessener Rechtsverfolgungskosten – frei. Dadurch erwirbt der Besteller aber weder Eigentum noch Rechte an diesen Bildern. Ein weitergehender Schadenersatzanspruch der BSB ist dadurch nicht ausgeschlossen.

(5) Der Besteller haftet darüber hinaus für sämtliche Schäden, die der BSB aus einem fehlenden oder fehlerhaften Urheberrechtsvermerk oder aus einem sonstigen Verstoß des Bestellers gegen diese AGB oder sonstige vertragliche Vereinbarungen entstehen.

(1) Der Besteller ist verpflichtet, die überlassenen Bilder nach Erhalt unverzüglich zu untersuchen und eventuelle Mängel gegenüber der BSB zu beanstanden. Die Beanstandung muss in Textform innerhalb von 48 Stunden nach Lieferung erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Erfolgt keine fristgerechte Beanstandung, gelten die Bilder als ordnungs- und vertragsgemäß zugegangen.

(2) Sind die überlassenen Bilder mangelhaft, leistet die BSB Nacherfüllung durch Lieferung von mangelfreien Bildern. Eine mehrfache Nachlieferung ist zulässig. Ist die BSB zur Lieferung von mangelfreien Bildern nicht in der Lage oder schlägt die Nachlieferung auch beim zweiten Mal fehl, kann der Besteller den Preis angemessen mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

(3) Wegen der auf Bildschirmen üblichen additiven Farbdarstellung sind Farbabweichungen bei der Anzeige auf verschiedenen Bildschirmen und/oder zwischen der Bildwiedergabe auf einem Bildschirm und der fotografischen Reproduktionen der überlassenen Bilder – z. B. beim Ausdruck durch den Besteller – unvermeidlich. Für solche Farbabweichungen übernimmt die BSB keine Gewährleistung.

(4) Die BSB übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der zu den Bildern gelieferten Metadaten.

(5) Die BSB gewährleistet keine ständige Verfügbarkeit des Bildportals; sie kann den Server zeitweilig oder dauerhaft abschalten sowie gespeicherte Inhalte ändern oder löschen. Es besteht kein Anspruch auf Zugang zur Datenbank.

(1) Die BSB haftet nicht, falls es durch die Verwendung von Bildern durch den Besteller zu einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten abgebildeter Personen, von Urheberpersönlichkeitsrechten (z. B. bei Bearbeitung oder Entstellung von Bildern) oder von sonstigen Rechten Dritter kommt.

(2) Schadensersatzansprüche gegen die BSB, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der zu den Bildern gelieferten Metadaten und sonstigen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter oder unvollständiger Metadaten und sonstiger Informationen verursacht wurden, sind ausgeschlossen.

(3) Die BSB haftet für Schäden, die von ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen verursacht werden, unbeschränkt bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung sowie bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit; zudem haftet sie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer von der BSB ausdrücklich übernommenen Garantie. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung der BSB der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren und unmittelbaren Schaden. Jede darüberhinausgehende Haftung der BSB ist ausgeschlossen.

(4) Schadensersatzansprüche, die sich aus einer Pflichtverletzung der BSB oder ihrer Erfüllungsgehilfen ergeben, verjähren ein Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Davon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche im Hinblick auf Schäden, für welche die BSB gemäß Abs. 3 S. 1 unbeschränkt haftet; für diese Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

(1) Jede Verwendung von Bildern ist entgeltpflichtig. Die Höhe des Entgelts richtet sich grundsätzlich nach Verwendungszweck, ggf. Verbreitungsgebiet, ggf. Auflagenhöhe und vereinbarten Rechten. Nutzungsentgelte sind pro Bild und für den jeweiligen Verwendungszweck zu bezahlen. Die Entgelte verstehen sich stets netto, ggf. zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Details ergeben sich aus der Preisliste des Bildarchivs der Bayerischen Staatsbibliothek, die Vertragsbestandteil ist.

(2) Bei Missachtung der vertraglichen Vereinbarungen ist der Besteller verpflichtet, neben dem Nutzungsentgelt eine Vertragsstrafe nach den folgenden Maßgaben zu bezahlen: Bei fehlendem oder fehlerhaftem Urheberrechtsvermerk beträgt die Vertragsstrafe 100 % des Nutzungsentgelts. Werden Bilder in sonstigen Fällen ohne Genehmigung und/oder entgegen der getroffenen Vereinbarung verwendet, beträgt die Vertragsstrafe 400 % des Nutzungsentgelts. Dem Besteller wird dabei der Nachweis gestattet, dass der BSB ein wesentlich geringerer Schaden oder gar kein Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines weitergehenden der BSB entstehenden Schadens bleibt in diesen Fällen vorbehalten; eine Vertragsstrafenzahlung wird auf einen etwaigen weitergehenden Schadensersatzanspruch der BSB angerechnet. Durch die Zahlung einer Vertragsstrafe oder die sonstige Leistung von Schadensersatz, erwirbt der Besteller weder Eigentum noch Nutzungsrechte an den betroffenen Bildern.

(3) Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu leisten. Nach Ablauf von 30 Tagen ab Erhalt der Rechnung fallen unter den gesetzlichen Vorgaben zusätzlich die gesetzlichen Verzugszinsen sowie ggf. Mahngebühren und sonstige Kosten der Rechtsverfolgung an. Eventuell anfallende Steuern, Kursschwankungen, Zinsabschläge, Bankspesen und sonstige Abzüge sind in jedem Fall vom Besteller zu tragen.

(4) Die BSB kann die weitere Belieferung des Bestellers davon abhängig machen, dass der Besteller alle offenen Forderungen der BSB gegen den Besteller, wie z. B. Entgelte aus vorherigen Bestellungen, Vertragsstrafen- und Schadensersatzforderungen, begleicht.

Bei Veröffentlichung eines Bildes in Druckerzeugnissen oder audiovisuellen Medien auf Datenträgern (CD-ROM, Video u. ä.) hat der Besteller der BSB innerhalb von 14 Tagen nach Veröffentlichung ein Belegexemplar übersenden.

(1) Zur Anwendung kommt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland (inklusive deutsches Urheberrecht). UN-Kaufrecht findet keine Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus und in Zusammenhang mit dem Vertrag ist München.

(2) Von diesen AGB abweichende Regelungen sowie sämtliche Änderungen eines auf Basis dieser AGB zustande gekommenen Vertrages bedürfen mindestens der Textform. Das Textformerfordernis selbst kann ebenfalls nur mindestens in Textform abbedungen werden.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.